NPD Verbotsverfahren droht zu scheitern

GDN - Erneut scheint es eine Niederlage in der Politik zu geben. Nachdem sich einige Parteien gegen einen Verbotsantrag aussrpachen, zweifeln nunmehr auch Verfassungsrichter an einem gelungenem Verbotsverfahren.

Die Verfassungsrichter betonen, das es nicht ausreiche, das eine Gesinnung eine Verfassungsfeundlichkeit hervorruft. Vielmehr müsse es eindeutige Beweise geben, das eine Partei verfassungsfeindlich agiert. Solange dieser Standpunkt nicht gegeben ist, muss sich die Politik erneut auf eine derbe Niederlage einrichten. Die Grundlagen für ein solches Verbot, seien sehr sensibel. Die 1000 seitige Sammlung zeige eher ein allgemeines Bild. Alle Seiten sind sich demnach sehr uneinig.

Die Bundesregierung verzichtet nun ganz klar auf einen Verbotsantrag. Nun liegt es noch am Bundestag odr Bundesrat, ob es zu einem Verbotsverfahren kommen würde. Auch hier stehen die Chancen eher auf negativ. Die Politik will sich einfach keine 2. Niederlage einholen, denn das wäre nach dem scheitern aus dem Jahre 2003 eine reine Blamage. Kritiker einiger Organisationen sind entsetzt über das Vorgehen der Bundesregierung. Wie nun das endgültige Ergenis aussehen wird, bleibt dennoch fraglich. Spästens dieses oder nächstes jahr sollte eine Entscheidung falle.